Türken / Kurden
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Türkei in die EU?
Türkei und die EU bezüglich Menschenrechte

 

 

 

Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde der Türkei der Kandidatenstatus zuerkannt. Doch die EU verlangt in fast allen Bereichen Zugeständnisse von der Türkei, die mit dem Druckmittel der Mitgliedschaft erreicht werden sollen.
So werden neben den an die Türkei gestellten wirtschaftlichen Anforderungen vor allem die durch den türkischen Staat verübten Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Insbesondere die Kurdenpolitik der türkischen Regierung wird in Brüssel aufmerksam beobachtet. Die Einschätzung der derzeitigen Situation dürfte hingegen den EU-Beobachtern nicht leicht fallen. In der letzten Zeit hat sich Ankaras Politik gegenüber den Kurden als äußerst ambivalent erwiesen. Zweifelsohne wurden in der Türkei in jüngster Zeit zahlreiche Anstrengungen unternommen, um Missstände im Bereich der Menschenrechte und vor allem im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung zu beheben. Aber genau in der Regierung selbst herrscht größte Uneinigkeit darüber wie man mit der kurdischen Bevölkerung umgehen sollte. So fordern Köpfe der demokratischen Linkspartei von Ministerpräsident Ecevit (DSP), in der Streitfrage, ob und in welchem Ausmaß den Kurden kulturelle Rechte zugebilligt werden sollen, mehr Zugeständnisse an die Kurden zumachen. Doch der Koalitionspartner, die ultra rechte Partei des nationalistischen Aufbruchs (MHP) , hält großartige Lockerungen in diesem Bereich für undenkbar. So wehrten sie die Forderung des türkischen Außenministers Ismail Cem (DSP) ,,jeder Bürger der Türkei sollte in Fernsehsendungen seine Muttersprache sprechen können" mit dem Argument ab, wenn man Kurdisch in Schulen und Fernsehsendungen erlaube, werde das zu Forderungen nach Autonomie führen, ,,wenn wir dazu gedrängt werden gibt es eine Regierungskrise."
Die Uneinigkeit in der Regierung verzögert die Umsetzung eines nationalen Programms, mit dem die Türkei die von der Europäischen Union geforderten Voraussetzungen für einen EU- Beitritt erfüllen will und eben hierzu wäre auch ein Wandel in der Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung nötig.

Darüber hinaus verabschiedete das türkische Parlament im August 1999 ein Gesetz , welches Kämpfern der PKK bei Reue die Möglichkeit einer Strafmilderung anbietet. Auch wurde bereits ein Entwicklungsplan für das extrem unterentwickelte Siedlungsgebiet der Kurden erstellt. Leider konnten diese in der Theorie fortschrittlich anmutenden Maßnahmen in der Praxis nicht richtig greifen. So kann die angebotene Strafmilderung von kaum einem Angehörigen der PKK wahrgenommen werden, da das sogenannte ,,Reuegesetz" nur dann Anwendung findet, wenn das PKK- Mitglied niemals auch nur die geringste Verbindung zu den Taten der PKK hatte. Zum anderen kommt die Entwicklung in den kurdischen Gebieten nur äußerst spärlich voran.

 

Des weiteren fordert die EU die Abschaffung der Todesstrafe, was einigen Zeitungsberichten nach von Teilen der Regierung, sowie mittlerweile auch vom Militär unterstützt wird.

Immer noch werden in türkischen Gefängnissen sowie Polizeistationen von brutalen Wertern und Polizisten Misshandlungen von hauptsächlich politischen Gefangen, also PKK-Kämpfer und anderen Sympathisanten des Kurdenkampfes, zum Beispiel Schriftsteller, aber auch islamischen Fundamentalisten durchgeführt. Bisher gab es in der Türkei vorwiegend große Gefängnisse mit Räumen mit bis zu 100 Insassen und nun, da die türkische Regierung die Verlegung in moderne, den EU-Standarts angepassten Gefängnissen angeordnet hatte, gingen die Gefangenen in einen Hungerstreik. Sie fürchten, dass sie in den Einzel- oder Dreierzellen den Misshandlungen des Personals schutzlos ausgeliefert sind.
Des weiteren bildet die extrem starke Stellung der türkischen Armee im türkischen Staat und damit der unmittelbare Einfluss auf die Staatsgeschäfte ein großes Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Türkei hat ,,traditionell" eine sehr große und mächtige Armee, die mit 610.000 Soldaten, die zweit größte der NATO ist. Die Armee wird in der Türkei sehr schnell als ,,Aufräumer ,, eingesetzt um wieder ,,Ordnung", das heißt eine, im Sinne Atatürks funktionierende Republik herzustellen. Bei diesen Aktionen kam es auch wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Kampf gegen die Kurden. Doch die Generäle selbst ,,empfahlen" der Regierung konkrete Reformen - bis hin zur Stärkung der zivilen Kräfte gegenüber den Militärs. Im Nationale Sicherheitsrat, der als Transmissionsriemen zwischen Militär und Regierung dient und von dem aus seit1997 alle wesentlichen innen-, sowie außenpolitischen Initiativen ausgehen, würde dann das Gewicht auf die zivile Seite verschoben werden und ihn als verfassungsmäßig weniger wichtiges Organ einstufen. Bisher gehören ihm der Generalstabchef und die vier Generäle der vier Teilstreitmächte an, sowie der Ministerpräsident, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister. Den Vorsitz führt der Staatspräsident.

Quelle:
www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/103516.html#

 
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